Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Ich weise Sie darauf hin, dass ich für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehe.
1. Geltungsbereich
Ein Vertrag über die Durchführung eines Seminars kommt zustande mit Frank Lehnert LL.M., Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen. Nachfolgende Bedingungen gelten für alle meine Seminarangebote. Es gelten ausschließlich meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
2. Preise, Zahlungsarten, Skonto, Leistungsverweigerungsrecht bei nicht rechtzeitiger Anzahlung
2.1 Alle Preise sind Euro-Preise. Der angegebene Preis ist inklusive Umsatzsteuer. In meinen Rechnungen erfolgt ein Umsatzsteuerausweis
2.2 Folgende Zahlungvarianten stehen Ihnen zur Verfügung:
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Es handelt sich um ein Seminar bei Ihnen vor Ort, d.h. Sie stellen die Räumlichkeiten, die Seminarteilnehmer, einen Video-Beamer und eine Leinwand bereit. Ohne Bereitstellung kann das Seminar nicht durchgeführt werden. Die Kosten der Bereitstellung tragen Sie und werden Ihnen von uns nicht erstattet. Sollten Sie über keinen Video-Beamer oder eine Leinwand verfügen, bringe ich gegen eine Mietgebühr die Gegenstände mit. Die Höhe der Mietgebühr finden Sie in meinen Angeboten.
4. Termin und Veranstaltungsort
4.1 Das gebuchte Seminar wird nur einmal am vereinbarten Tag durchgeführt.
4.2 Das Seminar kann auch an einem Samstag, an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag stattfinden. Ein gesonderter Aufschlag wird nicht berechnet.
4.3 Der gewünschte Tag und der Beginn der Veranstaltung muss mit mir bei der Buchung vereinbart werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin besteht nur im Falle einer verbindlichen Zusage meinerseits.
4.4 Bei Buchung des Seminars muss verbindlich ein Veranstaltungsort angegeben werden. Der Veranstaltungsort kann in folgenden Ländern liegen:
4.5 Der Veranstaltungsort ist so zu wählen, dass die An- und Abreise vor und nach dem Seminar am gleichen Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Fährschiff, Seilbahn) oder dem Pkw möglich ist. Erfüllt ihr gewünschter Veranstaltungsort nicht diese Voraussetzung, weil entweder keine Straßenverbindung oder keine Anbindung an das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel besteht (z.B. bei Bohrinseln oder auf Kreuzfahrtschiffen), dann kann dieser Ort von Ihnen nur gewählt werden, wenn ich Ihnen diesen Ort in Textform bestätige und Sie die zusätzlichen Kosten des Hin- und Rücktransports sowie einer oder mehreren notwendigen Übernachtungen tragen.
4.6 Ein Veranstaltungsort außerhalb der in 4.4, genannten Regionen ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich
4.7 Bei Buchung des Seminars müssen Sie die genaue Anschrift des Veranstaltungsortes nennen. Icjh benötigen diese Informationen um die An- und Abreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Pkw sowie etwaige Übernachtungen planen zu können.
4.8 Nach Buchung des Seminars erhalten Sie von mir eine Buchungsbestätigung per Post und per E-Mail, in dem das Seminar, der Veranstaltungstag, der Beginn der Veranstaltung und die genaue Anschrift des Veranstaltungsorts angegeben sind. Die Angaben in dieser Buchungsbestätigung sind für beide Parteien verbindlich. Nachträgliche Änderungen sind nur wirksam, wenn ich diesen in Textform zugestimmt habe.
4.9 Bei der Buchung ist von Ihnen zwingend eine Person mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen, die am Veranstaltungstag Ansprechpartner des Seminarleiters ist.
4.10 Das Seminar erfolgt in deutscher Sprache.
5. Verspätungen des Seminarleiters bei der Anreise; Erkrankung des Seminarleiters
5.1 Reist der Seminarleiter am Veranstaltungstag an, wird die Anreise so geplant, dass auch bei etwaigen normalen Verspätungen bei der Bahn oder durch Staus auf den Straßen ein rechtzeitiger Beginn grundsätzlich möglich ist. Bei der Planung wird stets ein ausreichender Puffer für solche Verzögerungen eingeplant.
5.2 Eine Verzögerung von 45 Minuten ist von Ihnen hinzunehmen, wenn die Verzögerung nicht auf einem Verschulden des Seminarleiters beruht. Bei Verspätungen von mehr als 45 Minuten haben Sie das Recht, das Seminar abzusagen. Im Falle einer Absage erstatten ich Ihnen Ihre Aufwendungen und Schäden nur bis zur Höhe des Auftragswerts. Wenn Sie den Termin aus diesem Grund absagen und kein Ersatztermin mit mir vereinbart wird, erstatten ich darüber hinaus auch die bisherigen Zahlungen auf den Preis vollständig. Soll das Seminar trotzdem durchgeführt werden, gewähre ich bei einer Verspätung von mehr als 45 Minuten eine Minderung in Höhe von 25%.
5.3 Wenn der Seminarleiter am gebuchten Tag arbeitsunfähig ausfällt, entfällt das Seminar ersatzlos, wenn nicht ein Ersatzdozent gestellt werden kann.. Bei einem durch Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Seminar werden Ihnen die bis dahin entstandene Aufwendungen und Schäden nur bis zur Höhe des Auftragswertes erstattet. Daneben werden Ihnen Ihre getätigten Zahlungen auf den Preis vollständig erstattet, wenn kein Ersatztermin vereinbart wird.
6. gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Verzichtserklärung
Name, Vorname: _____________________________________
Anschrift: ___________________________________________
Ich bin über mein Recht auf Widerruf des Vertrages belehrt worden. Ich bin auch über die Folgen des Verzichts auf das Widerrufsrecht belehrt worden. Die Widerrufsbelehrung liegt mir vor.
Ich bin damit einverstanden, dass Herr Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. sofort für mich tätig wird. Aus diesem Grunde verzichte ich hiermit ausdrücklich auf mein gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht und stimme zu, dass Herr Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistungen beginnt, § 356 Abs. 4 BGB
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Ort, Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Frank Lehnert, Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen, Fax: 08222 4147942; email@ralehnert.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
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Beauftragt am (*) / bestellt am (*) / erhalten am (*) _____________________________________
Name des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)___________________________________________________
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Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(*) Unzutreffendes bitte streichen
7. Kündigung, Vertragliche Rücktrittsrechte, Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts
7.1 Die ordentliche Kündigung wird ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
7.2 Ihnen werden neben einem etwaigen gesetzlichen Widerrufsrecht folgende vertragliche Stornierungsmöglichkeiten eingeräumt. Die Stornierung muss schriftlich erklärt werden.
7.3 Hat der Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
8. sonstige Verbraucherinformationen
8.1 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unserer Angebote. Eine Online-Buchung des Seminar ist nicht möglich. Sollten Sie sich für ein Angebot interessieren, kontaktieren Sie mich bitte. Ein Vertrag kommt zustande, entweder wenn wir auf ein Angebot von Ihnen eine Buchungssbestätigung in Textform zusenden oder wenn Sie die Annahme eines von mich an Sie gerichteten Angebots in Textform erklären. Im letzteren Fall erhalten Sie auch eine Buchungsbestätigung in Textform. Der Vertragstext wird Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail und per Post zugesendet.
8.2 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
9. Datenschutz
9.1 Herr Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. speichert die notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch. Die Nutzung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt im Rahmen der Auftrags- und Mandatsbearbeitung und zu Informationszwecken (einschließlich der Werbung). Der Mandant kann die Nutzung und Verarbeitung der Daten zu Informationszwecken (einschließlich der Werbung) jederzeit gegenüber Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. widersprechen. Eine Verwendung dieser Daten erfolgt nur im Rahmen der vertraglichen Beziehung und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch einfache Mitteilung an uns widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für nichtvertragliche Zwecke ist ausgeschlossen.
9.2 Nach dem Datenschutzrecht haben Sie als Kunde/Kundin ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich an
Frank Lehnert, Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen, Deutschland
Tel: +49 (0) 8222 / 4147938, Mobil: +49 (0) 151 / 52423367
Fax: +49 (0) 8222 / 4147942, E-Mail: email@ralehnert.de
9.3. Herr Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. unterliegt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der anwaltlichen Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheit gilt auch für alle in der Kanzlei des Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. tätigen Rechtsanwälte, Steuerberater, sonstige Angestellte und freie Mitarbeiter.
9.4 Sie entbinden gegenüber folgenden Personen Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. von der Verschwiegenheitspflicht, sofern dies für die Auftrags- und Mandatsbearbeitung in rechtlicher Sicht sachgerecht ist oder zur Sicherung und Durchsetzung der Honorarforderung des Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. geboten ist: Rechtsschutzversicherungen, Sachverständige, externe Berufsgeheimnisträger (wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer), externe Berater, externe EDV-Dienstleister
9.5 Im Rahmen der Auftrags- und Mandatsbearbeitung ist eine Kommunikation über das Internet (z.B. E-Mail, etc) förderlich. Sie werden darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Internet keine vollständige Sicherheit vor dem Zugriff Dritter im Hinblick auf die Geheimhaltung der übermittelten Daten und Informationen bietet. Der Mandant entbindet daher vorsorglich bis auf Widerruf Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. hinsichtlich der Kommunikation über das Internet von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, soweit eine Verletzung auf technischen Fehlleistungen beruht. Dasselbe gilt auch für die durch die Auftrags- und Mandatsbearbeitung notwendige Kommunikation des Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. über das Internet mit Dritten.
9.6. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung Bezug genommen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.
10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Deutsches Recht gilt auch dann, wenn das Seminar außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfindet.
10.3 Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist – soweit abdingbar – 89365 Röfingen.
11. unsere Kontaktdaten
Frank Lehnert, LL.M.
Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen, Deutschland
Tel: +49 (0) 8222 / 4147938, Mobil: +49 (0) 151 / 52423367
Fax: +49 (0) 8222 / 4147942, E-Mail: email@ralehnert.de